Anbieter
Sternehero Einzelunternehmen, Inhaber: Tolga Doksanbir Waltershofenerstraße 9 79111 Freiburg im Breisgau USt-IdNr.: DE334736480
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Sternehero, Inhaber Tolga Doksanbir (nachfolgend „Anbieter"), und dem Nutzer der Plattform, der die Plattform für eigene betriebliche Zwecke einsetzt (nachfolgend „Nutzer" oder „Business User"). (2) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Der Nutzer versichert mit der Registrierung, dass er als Unternehmer und nicht als Verbraucher handelt. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (3) Diese AGB gelten für Business User, die die Plattform unmittelbar in eigener Sache nutzen, insbesondere zur Verwaltung der Online-Bewertungen ihres eigenen Unternehmens oder ihrer eigenen Standorte. Für die Nutzung der Plattform im Auftrag oder zugunsten Dritter (Agentur-, Whitelabel-Nutzung) gelten ausschließlich die gesonderten „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Agenturen". (4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine Software-Plattform (nachfolgend „Plattform") zur Verfügung, die es dem Nutzer ermöglicht, Online-Bewertungen seines Unternehmens auf Drittplattformen wie Google, Trustpilot, Kununu und vergleichbaren Bewertungsportalen (nachfolgend „Bewertungsplattformen") zu verwalten und eigenständig zur Meldung einzureichen. (2) Die Plattform bietet je nach gebuchtem Plan insbesondere folgende Funktionen: a) Anbindung der Unternehmensprofile des Nutzers an die jeweiligen Bewertungsplattformen, b) Übersicht und Verwaltung der Online-Bewertungen des Nutzers, c) Einreichung standardisierter Meldungen bei Bewertungsplattformen auf Veranlassung und im Namen des Nutzers, d) Statusverfolgung eingereichter Meldungen, e) KI-gestützte Antwortvorschläge auf eingehende Bewertungen (sofern im Plan enthalten). (3) Die Plattform übermittelt eine standardisierte Meldung an die jeweilige Bewertungsplattform. Form und Inhalt dieser Meldung werden vom Anbieter zentral festgelegt, sind für sämtliche Meldungen identisch und werden bei Bedarf an aktuelle Vorgaben der Bewertungsplattformen angepasst. Eine individuelle Anpassung im Einzelfall erfolgt nicht. (4) Der Anbieter schuldet ausschließlich die technische Einreichung der Meldung bei der jeweiligen Bewertungsplattform. Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg, insbesondere nicht die Entfernung einer Bewertung. Die Entscheidung über die Entfernung oder Beibehaltung einer Bewertung liegt ausschließlich bei der jeweiligen Bewertungsplattform. (5) Bei Nutzung der KI-gestützten Antwortfunktion gilt § 10 dieser AGB ergänzend.
§ 3 Keine Rechtsdienstleistung
(1) Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Es erfolgt keine rechtliche Prüfung einzelner Bewertungen. Es erfolgt keine rechtliche Beratung. Es erfolgt keine Einzelfallprüfung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Bewertung. (2) Die Plattform ist ein technisches Software-Werkzeug, das den Nutzer bei der eigenständigen Einreichung von Meldungen bei Bewertungsplattformen unterstützt. Sämtliche inhaltlichen Entscheidungen — insbesondere die Auswahl der zu meldenden Bewertungen und die Bestätigung des fehlenden Geschäftskontakts — werden ausschließlich vom Nutzer getroffen. (3) Die Plattform arbeitet nach einer fest vorgegebenen Routine. Eine über den standardisierten Ablauf hinausgehende Berücksichtigung individueller Verhältnisse einzelner Bewertungen erfolgt nicht. (4) Für rechtliche Fragen im Zusammenhang mit Online-Bewertungen empfiehlt der Anbieter die Konsultation eines Fachanwalts für IT-Recht oder gewerblichen Rechtsschutz.
§ 4 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Plattform stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. (2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter, spätestens mit der Freischaltung des Nutzer-Accounts zustande. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. (4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 5 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die Richtigkeit sämtlicher von ihm gemachter Angaben allein verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Bestätigung, dass kein Geschäftskontakt zwischen dem Nutzer und dem Verfasser einer Bewertung stattgefunden hat. (2) Der Nutzer versichert, nur Bewertungen zur Meldung einzureichen, bei denen er nach sorgfältiger eigener Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, dass kein Geschäftskontakt mit dem Bewertungsverfasser stattgefunden hat. (3) Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist die Nutzung der Plattform zur Einreichung von Meldungen für Bewertungen, bei denen tatsächlich ein Geschäftskontakt stattgefunden hat, untersagt. (4) Der Nutzer ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten allein verantwortlich. Er verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe von Accounts an Dritte oder eine gemeinsame Nutzung eines Accounts durch mehrere Unternehmen ist untersagt. (5) Der Nutzer ist für die Einhaltung sämtlicher gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), selbst verantwortlich.
§ 6 Bestätigung der Meldung
(1) Vor der Übermittlung einer Meldung an eine Bewertungsplattform ist die Bestätigung des Nutzers erforderlich. Die Bestätigung erfolgt durch aktives Setzen einer Bestätigungs-Auswahl mit folgendem oder einem inhaltlich gleichwertigen Wortlaut: „Ich übernehme die gesamte Meldung als meine eigene Erklärung gegenüber der Plattform und versichere, dass ich für ihren Inhalt allein verantwortlich bin. Mir ist bekannt, dass mit dem Verfasser der Bewertung kein Geschäftskontakt stattgefunden hat." (2) Die Bestätigung ist technisch zwingender Bestandteil des Übermittlungsprozesses. Ohne Bestätigung wird keine Meldung an die Bewertungsplattform übermittelt. (3) Jede Bestätigung wird vom Anbieter zu Beweiszwecken protokolliert (Zeitstempel, IP-Adresse, betroffene Bewertung).
§ 7 Credit-System und Zahlungsbedingungen
(1) Die Nutzung der Melde-Funktion erfolgt auf Basis eines Credit-Systems. Ein (1) Credit berechtigt zur Einreichung einer (1) Meldung bei einer Bewertungsplattform. Credits werden im Zeitpunkt der Übermittlung der Meldung verbraucht. (2) Es bestehen folgende Credit-Kategorien: a) Credits: Vom Nutzer entgeltlich erworbene Credits. Diese Credits verfallen nicht. b) Gratis-Credits: Im Rahmen eines bezahlten Credit-Pakets zusätzlich gewährte Credits (z. B. paketabhängige Zugaben). Diese Credits sind Bestandteil der gekauften Leistung und verfallen ebenfalls nicht. c) Aktions-Credits: Unentgeltlich gewährte Credits aus Marketing- oder Werbeaktionen, insbesondere Empfehlungsprogramme, Neukunden-Registrierung, Promotions oder vergleichbare Aktionen. Aktions-Credits verfallen 30 Tage nach Gutschrift, sofern in der jeweiligen Aktion keine abweichende Frist genannt wird. (3) Bei der Verbrauchsreihenfolge werden Credits in folgender Reihenfolge abgerechnet: zunächst Aktions-Credits (nach Ablaufdatum, kürzeste Frist zuerst), dann Gratis-Credits, zuletzt entgeltlich erworbene Credits. (4) Die Preise für Credits ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste auf der Plattform. (5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für zukünftige Credit-Käufe anzupassen. Preisänderungen werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Bereits erworbene Credits behalten den zum Kaufzeitpunkt geltenden Wert und können weiterhin uneingeschränkt verwendet werden. (6) Eine Rückerstattung verbrauchter Credits erfolgt nicht, insbesondere nicht im Falle, dass die Bewertungsplattform die Bewertung nicht entfernt. Der Nutzer erwirbt mit dem Credit das Recht auf eine Meldungseinreichung, nicht auf ein bestimmtes Ergebnis. (7) Credits sind nicht zwischen verschiedenen Accounts übertragbar. Eine Übertragung von Credits an Dritte ist ausgeschlossen. (8) Die Zahlung erfolgt per Überweisung, Kreditkarte oder sonstige auf der Plattform angebotene Zahlungsmethoden. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. (9) Der Nutzer kommt durch Versäumung des Zahlungstermins in Verzug. Im Verzugsfall hat der Nutzer Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.
§ 8 Pläne und Funktionsumfang
(1) Die Plattform wird in verschiedenen Plänen angeboten. Der jeweils gültige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt der Buchung. (2) Für Business User stehen insbesondere folgende Pläne zur Verfügung (Stand bei Inkrafttreten dieser AGB): a) Free: Standardfunktionen, manuelle Meldungen mit Credits. b) Business: zusätzliche KI-gestützte Antwortfunktionen mit manueller Freigabe (§ 10). c) Premium: zusätzlich kostenlose Meldungen für neue Bewertungen gemäß § 9. (3) Pläne werden je Unternehmensstandort gebucht. Bei mehreren Standorten ist je Standort der gewünschte Plan zu wählen. (4) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform zu erweitern oder zu verbessern. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs eines Plans während laufender Vertragsdauer berechtigen den Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des betroffenen Plans.
§ 9 Premium-Plan: Inkludierte Meldungen für neue Bewertungen
(1) Im Premium-Plan sind Meldungen für solche Bewertungen ohne Verbrauch von Credits inkludiert, deren Veröffentlichung auf der jeweiligen Bewertungsplattform nach dem Zeitpunkt der Buchung des Premium-Plans für den jeweiligen Standort erfolgt ist (nachfolgend „neue Bewertungen"). (2) Maßgeblich ist das von der Bewertungsplattform für die Bewertung ausgewiesene Veröffentlichungsdatum. (3) Für Bewertungen, die vor dem Buchungszeitpunkt veröffentlicht wurden, werden auch im Premium-Plan Credits gemäß § 7 verbraucht. (4) Bei Beendigung des Premium-Plans bleiben bereits eingereichte Meldungen unberührt. Für die Zeit nach Beendigung des Premium-Plans gilt das Credit-System gemäß § 7.
§ 10 KI-gestützte Antwortfunktion
(1) Im Rahmen der Pläne Business und Premium stellt der Anbieter eine Funktion bereit, mit der mithilfe künstlicher Intelligenz Antwortvorschläge auf eingehende Bewertungen generiert werden können (nachfolgend „KI-Funktion"). (2) Die KI-Funktion arbeitet in zwei Betriebsmodi: a) Manuelle Freigabe (Standard): Die KI generiert einen Antwortvorschlag, der dem Nutzer im Dashboard zur Prüfung und Freigabe vorgelegt wird. Die Veröffentlichung der Antwort auf der Bewertungsplattform erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch den Nutzer. b) Autopost (optional): Wenn der Nutzer den Autopost-Modus aktiviert, werden die von der KI generierten Antworten ohne weitere manuelle Freigabe auf der Bewertungsplattform veröffentlicht. (3) Antwortvorschläge der KI werden im Nutzer-Dashboard sichtbar als KI-generiert gekennzeichnet. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Kennzeichnung nicht zu entfernen oder zu manipulieren. (4) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Stilgerechtigkeit oder Rechtmäßigkeit der KI-generierten Antwortvorschläge. KI-Systeme können fehlerhafte, unvollständige oder irreführende Inhalte erzeugen („Halluzinationen"). Der Nutzer ist verpflichtet, vorgeschlagene Antworten vor Freigabe sorgfältig auf inhaltliche Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Geeignetheit zu prüfen. (5) Im Modus „Manuelle Freigabe" gilt der Nutzer mit Freigabe der Antwort als alleiniger Erklärender der Antwort gegenüber der Bewertungsplattform und Öffentlichkeit. Er übernimmt die volle redaktionelle und rechtliche Verantwortung für den Inhalt. (6) Im Modus „Autopost" übernimmt der Nutzer die redaktionelle und rechtliche Verantwortung für sämtliche durch die KI generierten und automatisiert veröffentlichten Antworten bereits mit Aktivierung des Modus im Voraus und bevollmächtigt den Anbieter, die generierten Antworten in seinem Namen zu veröffentlichen. Der Nutzer trägt insbesondere das Risiko aus Persönlichkeitsrechtsverletzungen, wettbewerbsrechtlichen Beanstandungen, geschäftsschädigenden Aussagen sowie Verstößen gegen Plattformrichtlinien. (7) Der Anbieter ist berechtigt, den Autopost-Modus mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren, sofern konkrete Anhaltspunkte für rechtswidrige oder schädigende Antworten vorliegen. (8) Der Nutzer kann den Autopost-Modus jederzeit im Dashboard deaktivieren. (9) Differenzierung nach Bewertungsrating. Der Autopost-Modus gemäß Absatz (2) lit. b gilt ausschließlich für Antworten auf Bewertungen mit einer Bewertung von vier oder fünf Sternen. Antworten auf Bewertungen mit einer Bewertung von einem, zwei oder drei Sternen erfordern stets eine manuelle Prüfung und Freigabe durch den Nutzer, unabhängig davon, ob der Autopost-Modus aktiviert ist. Vor der manuellen Freigabe einer solchen Antwort bestätigt der Nutzer durch aktives Setzen einer Bestätigungs-Auswahl, dass er den KI-Vorschlag geprüft hat und die volle Verantwortung für den veröffentlichten Inhalt übernimmt. (10) Vorbehaltene Transparenz-Kennzeichnung. Der Anbieter behält sich vor, KI-generierten Antworten bei zukünftigen rechtlichen Vorgaben oder bei behördlichen Klarstellungen zur Auslegung des EU AI Act eine sichtbare Transparenz-Kennzeichnung im veröffentlichten Antworttext beizufügen. Eine solche Aktivierung erfolgt ohne erneute Annahme dieser AGB. Der Nutzer wird über eine entsprechende Aktivierung mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten in Textform informiert.
§ 11 Plattform-Richtlinien und Verhältnis zu Bewertungsplattformen
(1) Die Bewertungsplattformen (Google, Trustpilot, Kununu u. a.) sind eigenständige Drittanbieter mit eigenen Nutzungsbedingungen und Richtlinien. Der Anbieter steht in keinem Vertragsverhältnis zum Nutzer im Hinblick auf diese Plattformen und hat keinen Einfluss auf deren Verfügbarkeit, Schnittstellen, Verfahren oder Entscheidungen. (2) Sämtliche über die Plattform übermittelten Meldungen und Antworten gelten als Erklärungen des Nutzers gegenüber der jeweiligen Bewertungsplattform. Der Nutzer ist verpflichtet, die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Bewertungsplattform einzuhalten. (3) Daten aus Bewertungsplattformen werden dem Nutzer im Dashboard zur Verfügung gestellt, soweit dies technisch und im Einklang mit den Richtlinien der jeweiligen Plattform möglich ist. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Aktualität oder Richtigkeit der von Bewertungsplattformen bereitgestellten Daten. (4) Sperrungen, Einschränkungen oder Änderungen seitens der Bewertungsplattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Gewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche gegen den Anbieter.
§ 12 Verfügbarkeit und Gewährleistung
(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Plattform, übernimmt jedoch keine Garantie für eine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, technische Störungen und Umstände, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. (2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass die Bewertungsplattformen die eingereichten Meldungen bearbeiten, prüfen oder positiv bescheiden. Änderungen an den Schnittstellen, Richtlinien oder Verfahrensweisen der Bewertungsplattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und begründen keine Gewährleistungsansprüche. (3) Geringfügige Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeit bleiben außer Betracht.
§ 13 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen. (2) Für leicht fahrlässig verursachte sonstige Schäden haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. (3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen. (4) Der Anbieter haftet insbesondere nicht für: a) das Ergebnis einer bei einer Bewertungsplattform eingereichten Meldung, b) Entscheidungen der Bewertungsplattformen über die Entfernung oder Beibehaltung von Bewertungen, c) Schäden, die aus unrichtigen Angaben des Nutzers entstehen, insbesondere aus der unzutreffenden Bestätigung eines fehlenden Geschäftskontakts, d) Schäden, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen, e) Schäden, die aus Änderungen der Richtlinien, Verfahrensweisen oder Schnittstellen der Bewertungsplattformen entstehen, f) Inhalte, die durch die KI-Funktion erzeugt und vom Nutzer freigegeben oder im Autopost-Modus veröffentlicht wurden, g) entgangenen Gewinn. (5) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. (6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
§ 14 Freistellung
(1) Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Nutzer entstehen. Dies umfasst insbesondere Ansprüche wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz, das Wettbewerbsrecht, das Persönlichkeitsrecht oder sonstige gesetzliche Vorschriften. (2) Der Nutzer stellt den Anbieter ferner von sämtlichen Ansprüchen frei, die daraus entstehen, dass a) der Nutzer unrichtige Angaben gemacht hat, insbesondere den fehlenden Geschäftskontakt unzutreffend bestätigt hat, b) Inhalte, die durch die KI-Funktion erzeugt und vom Nutzer freigegeben oder im Autopost-Modus veröffentlicht wurden, Rechte Dritter verletzen, c) der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen der Bewertungsplattformen verstößt. (3) Die Freistellungspflicht umfasst die Übernahme sämtlicher angemessener Kosten der Rechtsverteidigung des Anbieters, einschließlich Anwalts- und Gerichtskosten in gesetzlicher Höhe. (4) Der Anbieter wird den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche Dritter informieren und ihm angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Vergleiche oder Anerkenntnisse, die zur Freistellungsverpflichtung des Nutzers führen würden, schließt der Anbieter nur mit Zustimmung des Nutzers, es sei denn, die Zustimmung wird unbillig verweigert.
§ 15 Geistige Eigentumsrechte und Geschäftsgeheimnisse
(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, ihren Komponenten, der Benutzeroberfläche, der zugrunde liegenden Software, den Bezeichnungen, Logos und Marken stehen ausschließlich dem Anbieter zu. (2) Die Funktionsweise der Plattform, ihre technischen Verfahren, Algorithmen, internen Workflows sowie sämtliche Standardvorlagen stellen geschützte Geschäftsgeheimnisse des Anbieters im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG) dar. Der Nutzer verpflichtet sich, keine technischen oder organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, die auf eine Rekonstruktion, Analyse oder Offenlegung dieser Geschäftsgeheimnisse abzielen. (3) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform.
§ 16 Vertraulichkeit
(1) Beide Parteien verpflichten sich, über die jeweils andere Partei betreffende vertrauliche Informationen Stillschweigen zu bewahren und diese nur für die Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. (2) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, die der anderen Partei bei Vertragsschluss bereits bekannt waren, die von der anderen Partei ausdrücklich zur Weitergabe freigegeben wurden oder die aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnungen offengelegt werden müssen.
§ 17 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers und gegebenenfalls von Verfassern der Bewertungen ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO und des BDSG. (2) Einzelheiten zur Datenverarbeitung ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die auf der Plattform einsehbar ist. (3) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers verarbeitet, wird ein gesonderter Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen. Ein entsprechendes AVV-Muster wird auf der Plattform bereitgestellt. (4) Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter über die Plattform übermittelt oder verarbeiten lässt, versichert der Nutzer, dass die Verarbeitung in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzvorschriften erfolgt. Der Nutzer stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einem Verstoß gegen diese Pflicht entstehen.
§ 18 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. (2) Der Free-Plan kann von beiden Parteien jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. (3) Der Business-Plan und der Premium-Plan können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Jahresvertragslaufzeit kann zusätzlich vorzeitig gekündigt werden; eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht. Bereits erworbene Credits und Gratis-Credits bleiben gemäß § 7 nutzbar. (4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Pflichten aus diesen AGB verstößt, insbesondere gegen § 5 oder § 6. (5) Kündigungen bedürfen mindestens der Textform. (6) Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform bei einem begründeten Verdacht auf Verstoß gegen diese AGB vorübergehend zu sperren, bis der Verdacht ausgeräumt ist. (7) Nach Beendigung des Vertrages stehen dem Nutzer für einen Zeitraum von 30 Tagen Export-Funktionen für seine im System gespeicherten Daten zur Verfügung. Anschließend werden die Daten gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Vorgaben gelöscht. Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
§ 19 Änderungen der AGB
(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies unter Berücksichtigung der Interessen des Anbieters für den Nutzer zumutbar ist. (2) Der Anbieter wird den Nutzer über Änderungen der AGB mindestens 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung des Fristablaufs hinweisen. (3) Widerspricht der Nutzer der Änderung, besteht der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag ordentlich gemäß § 18 zu kündigen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. (2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis ist Freiburg im Breisgau, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. (4) Erklärungen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bedürfen mindestens der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. (5) Die Aufrechnung gegen Forderungen des Anbieters ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist auf Gegenansprüche aus diesem Vertragsverhältnis beschränkt. (6) Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Nutzers aus diesem Vertrag bedarf der vorherigen Zustimmung des Anbieters in Textform. (7) Im Falle höherer Gewalt (Naturereignisse, Krieg, behördliche Anordnungen, Pandemien, Streiks, Störungen wesentlicher Vorleistungen Dritter und vergleichbare Ereignisse außerhalb der Einflussmöglichkeit des Anbieters) ruhen die Leistungspflichten des Anbieters für die Dauer der Beeinträchtigung. (8) Im Streitfall gelten die im System des Anbieters protokollierten Daten — insbesondere Bestätigungs-, Zeitstempel- und Zugriffsdaten — als Anscheinsbeweis für die jeweils protokollierten Vorgänge.